BGH: Zur Abführungspflicht des Selbständigen in der Wohlverhaltensperiode

22.04.2013 09:55

BGH IX ZB 98/11 v. 17.01.2013

Im Beschluss vom 17.01.2013 hat der BGH unter dem Aktenzeichen IX ZB 98/11 entschieden:

Der Schuldner ist nicht dadurch entlastet, dass ihn weder das Insolvenzgericht noch der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase darauf hingewiesen hat, die an den Treuhänder abgeführten Beträge entsprächen nicht dem Pfändungsbetrag eines vergleichbar abhängig Beschäftigten.

Was bedeutet der Beschluss im Klartext?

Der muss Schuldner innerhalb der Wohlverhaltensperiode bei selbständiger Tätigkeit die Beträge abführen, die sich aus dem Einkommen, das er als Arbeitnehmer erzielen könnte, aber wegen der selbständigen Tätigkeit nicht erzielt, berechnen. Diese Berechnung hat der Schuldner vorzunehmen und ist durch den Insolvenzverwalter nicht zu überwachen. Der Schuldner wird nicht dadurch entlastet, dass er vorträgt, der Insolvenzverwalter habe ihm nicht mitgeteilt, dass die Beträge zu gering waren.

Wie lautet der Beschluss im Volltext?

BGH, Beschluss vom 17. Januar 2013, IX ZB 98/11 im Volltext

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