BGH: Zur Auskunftspflicht des Selbständigen in der Wohlverhaltensperiode

22.04.2013 09:28

BGH IX ZB 165/11 v. 26.02.2013

Im Beschluss vom 26.02.2013 hat der BGH unter dem Aktenzeichen IX ZB 165/11 entschieden:

a) In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit.

b) Verlangt ein Gericht eine solche - nicht durch § 295 Abs.1 Nr. 3 InsO gedeckte - Auskunft, begründen die Nichterteilung der Auskunft, eine unvollständige oder verspätete Auskunft grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO oder nach § 296 Abs. 2 Satz 3 Fall 1 InsO.

Was bedeutet der Beschluss im Klartext?

Weil der Schuldner innerhalb der Wohlverhaltensperiode bei selbständiger Tätigkeit nicht  Beträge abführen muss, die sich aus dem erzielten Einkommen aus dem Gewerbebetrieb ergeben, sondern die pfändbaren Beträge aus de, Einkommen, das er als Arbeitnehmer erzielen könnte, aber wegen der selbständigen Tätigkeit nicht erzielt, hat der Schuldner keine Verpflichtung, über die Gewinne aus seiner Selbständigkeit Auskunft zu erteilen, wohl aber über die Tatsachen, die bei der Bemessung des fiktiven Einkommens heranzuziehen sind.

Wie lautet der Beschluss im Volltext?

BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013, IX ZB 165/11 im Volltext

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