Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Reform des Beratungshilfe- und Prozesskostenhilferechs

22.03.2013 01:07

Die Bundesregierung hat Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des Entwufs geäußert. Dies ergibt sich aus Stellungnahme im Vorfeld der Anhörung des Rechtsauschusses.  Insbesondere betrifft dies die geplante Eigenbeteiligung der Bedürftigen an den Prozesskosten. Dem pflichtete Ruben Franzen, Richter am Amtsgericht sowie Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung Berlin, bei. Er sagte, dass der Kreis der Bedürftigen, die gerade oberhalb der Armutsgrenze leben, benachteiligt werde, sollte die Initiative der Länderkammer in Kraft treten.

Zurück

Schuldennotruf

07073/ 300 4280

Direktkontakt zum Schuldnerberater

werktags, 9:00 - 17:00 Uhr

Achtung Urlaub:
19.08. - 27.08.2017